Publikationen - abgeschlossen
C.F. Gethmann, W. Gerok, H. Helmchen, K.-D. Henke, J. Mittelstrass, E. Schmidt-Assmann, G. Stock, J. Taupitz, F. Thiele: Akademie Verlag, Berlin 2004, 347 Seiten, Euro 69,90
2. Manifest "Die Grundlagen eines dauerhaften Gesundheitssystems".
C.F. Gethmann, W. Gerok, H. Helmchen, K.-D. Henke, J. Mittelstraß, E. Schmidt-Aßmann, G. Stock, J. Taupitz, F. Thiele, Berlin 2006
Zu 1.
Die Studie geht davon aus, dass sich das deutsche Gesundheitssystem, wie mehr oder weniger auch die Gesundheitssysteme der europaeischen Nachbarlaender, mit einer Vielzahl von Herausforderungen (wie demographischer Wandel, medizinischer Fortschritt, zunehmende Finanzierungsdefizite, Intransparenz der Finanzstroeme, unkoordinierte Versorgungs-, Finanzierungs- und Verguetungsstrukturen, Probleme des europaeischen Wettbewerbsrechts) konfrontiert sieht. Dabei sehen die Autoren keine Moeglichkeit, das gegenwaertige deutsche Gesundheitssystem durch systemimmanente Reparaturen weiter oekonomisch und politisch stabil zu halten. Demzufolge versteht sich das vorliegende Memorandum nicht als eine weitere Stellungnahme zu den akuten Fragen der Sicherung und Verbesserung der gegenwaertigen deutschen gesetzlichen Krankenversicherung. Die Studie versucht vielmehr auf der Basis grundlegender philosophischer, rechtlicher, medizinischer und oekonomischer Ueberlegungen ein Modell zu entwickeln, das geeignet sein koennte, die Reformschritte aus dem gegenwaertigen System heraus zielorientiert anzuleiten. Eckpunkte einer solchen grundlegenden Reform betreffen nach Meinung der Arbeitsgruppe ordnungspolitische Veraenderungen, wie neue Partizipationsstrukturen, eine Mindestversicherungspflicht fuer alle Buerger mit Wahlfreiheit hinsichtlich des Versicherers, ferner eine neue Anbieterpluralitaet (die teilweise aus den bestehenden Gesetzlichen Krankenversicherungen hervorgehen kann) mit Kontrahierungszwang. Die Rolle des Staates soll sich in Richtung einer reinen Gewaehrleistungsaufsicht veraendern. Bezueglich der Finanzierung setzt sich die Studie fuer Personen- ("Kopf-") Pauschalen ein. Der soziale Ausgleich soll durch Uebernahme der Pauschalen fuer die Kinder sowie Umverteilungsmassnahmen bei niedrigen Einkommen erfolgen. Grundsaetzlich soll das Gesundheitssystem (wie die anderen Sozialsysteme) durch mehr Kapitaldeckung gegen unvorhersehbare Ausschlaege gesichert werden. Die Studie tritt ferner fuer eine Veraenderung der Verguetungsstrukturen im Wege einer Liberalisierung des Vertragsrechts ein. Dies schliesst vor allem eine qualitaetsorientierte Verguetung ein, durch die ein wesentliches Instrument der Qualitaetssicherung medizinischer Leistungen geschaffen werden soll. Die von der Arbeitsgruppe vorgestellte Konzeption beansprucht gewisse Dauerhaftigkeit in dem Sinne, dass sich aus systemimmanenten Gruenden staendige Ad-Hoc-Interventionen eruebrigen. Ein echtes Versicherungssystem, wie es die Arbeitsgruppe vorschlaegt, ist im Prinzip hinreichend plastisch, um sich neuen Herausforderungen anzupassen. Eine Grenze findet die Plastizitaet eines solchen Systems an dem (auch in dieser Studie uneingeschraenkt bejahten) Sozialstaatsgebot, das unter anderem besagt, dass niemand unter ein gewisses soziales Niveau absinken soll. Die Studie "Gesundheit nach Mass?" wurde von einer interdisziplinären Arbeitsgruppe der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften erarbeitet.